Pflicht-Haftpflichtversicherung erloschen: Was folgt?

Ein nicht gezahlter Beitrag wirkt selten wie eine große Sache – bis sich herausstellt, dass die Pflicht-Haftpflichtversicherung der Bauunternehmer nicht einfach eine Police ist, sondern Voraussetzung für die Eintragung im Kammerregister und für die Übernahme von Aufträgen. Die Regierungsverordnung 191/2009. (IX. 15.) erlegt dem Versicherer eine Meldepflicht auf und gibt der Kammer die Befugnis zu Verbot und Löschung, und der Vertrag des laufenden Projekts schreibt typischerweise auch die Aufrechterhaltung der Deckung vor. Als Makler sehe ich, dass die meisten Bauunternehmer nicht wissen: Zahlungsverzug beendet den Vertrag nach dem Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Ptk.) rückwirkend, und ab diesem Tag besteht keine Deckung. Dieser Artikel geht durch, was geschieht, in welcher Reihenfolge und was Sie tun können.

Kurz gefasst:

Bei Nichtzahlung des Beitrags mahnt der Versicherer nach § 6:449 Ptk. mit einer Nachfrist von 30 Tagen ab Absendung der Mahnung; bleibt diese erfolglos, erlischt der Vertrag rückwirkend zum Fälligkeitstag – innerhalb von 120 Tagen kann die Wiederinkraftsetzung beantragt werden.
Nach der Regierungsverordnung 191/2009. meldet der Versicherer das Erlöschen binnen 15 Tagen der MKIK (Ungarische Industrie- und Handelskammer); die Kammer untersagt die Tätigkeit bis zum Abschluss eines Vertrags, höchstens für sechs Monate, und wird die Versicherung auch in dieser Zeit nicht nachgeholt, streicht sie den Bauunternehmer aus dem Register.
Die Projekt-CAR ist ein eigener Vertrag mit eigener Beitragszahlung: Das Erlöschen der Pflichtversicherung beendet sie nicht von selbst, aber die stillstehenden Arbeiten und die wegfallende Haftpflichtdeckung betreffen auch das Projekt und den Vertrag mit dem Auftraggeber.

Wie erlischt der Vertrag – und ab wann besteht keine Deckung?

Nach § 6:449 Abs. 1 Ptk. fordert der Versicherer den Versicherungsnehmer, wenn der fällige Beitrag nicht gezahlt wird, schriftlich – unter Hinweis auf die Folgen – mit einer Nachfrist von dreißig Tagen ab Absendung der Aufforderung zur Zahlung auf; nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist erlischt der Vertrag rückwirkend zum Fälligkeitstag, es sei denn, der Versicherer macht die Beitragsforderung ohne Verzug gerichtlich geltend. Entscheidend ist die Rückwirkung: Die Deckung fehlt nicht erst ab Ablauf der Nachfrist, sondern ab dem Fälligkeitstag des nicht gezahlten Beitrags. Nach Abs. 2 kann der Versicherungsnehmer die Wiederinkraftsetzung eines wegen Nichtzahlung des Folgebeitrags erloschenen Vertrags innerhalb von hundertzwanzig Tagen nach dem Erlöschen beantragen; der Versicherer kann die Deckung zu den Bedingungen des erloschenen Vertrags wiederherstellen, wenn der zuvor fällig gewordene Beitrag gezahlt wird – das ist also eine Entscheidung des Versicherers, und die Deckung für die Zwischenzeit hängt von seiner Praxis ab. Ein anderer Beendigungsgrund ist die Kündigung: Ein unbefristeter Vertrag kann nach § 6:466 Abs. 1 Ptk. schriftlich zum Ende der Versicherungsperiode mit einer Kündigungsfrist von dreißig Tagen gekündigt werden. Bei einem Versichererwechsel muss die neue Police deshalb ab dem Tag gelten, an dem die vorherige erlischt – schon ein einziger Tag dazwischen ist eine Zeit ohne Deckung.

Was geschieht bei der Kammer?

Nach § 21/F der Verordnung meldet der Versicherer das Erlöschen des Vertrags binnen 15 Tagen nach dem Erlöschen der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK). Auf Grundlage von § 21/G und § 37 Abs. 1 Buchst. c untersagt die Kammer dem Bauunternehmer die Fortsetzung seiner Tätigkeit bis zum Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrags, höchstens jedoch für sechs Monate; kommt der Bauunternehmer seiner Pflicht auch in dieser Zeit nicht nach, wird er aus dem Register gestrichen. Zur Aufhebung des Verbots muss die Deckungsbestätigung des neuen Vertrags in das Registersystem der Kammer hochgeladen werden (bei einer Neuregistrierung verlangt die Verordnung eine Bestätigung, die nicht älter als 30 Tage ist) – die Informationen der Kammern nennen für das Hochladen eine Frist von 8 Tagen, und durch Nachholen des Fehlenden kann die Aussetzung aufgehoben werden. Nach § 12 Abs. 1a darf der Bauunternehmer nur Arbeiten übernehmen, für die er die Pflicht-Haftpflichtversicherung hat, und nach § 12 Abs. 2 ist die Aufrechterhaltung der Versicherung seine Aufgabe. Diese Pflicht ist nicht übertragbar: Beitragszahlung, Hochladen und die Information der Auftraggeber bleiben Ihre Sache, nicht die des Versicherers und nicht die des Maklers. Wie sich die Pflichtversicherung zur Projektdeckung verhält, beschreibt der Artikel über das Verhältnis von Haftpflichtversicherung und CAR.

Das laufende Projekt: Vertrag, Auftraggeber, Subunternehmer

Der Bauvertrag enthält nach § 3 Abs. 2 Buchst. r die Policennummer und den Namen des Versicherers (oder die Erklärung des Bauunternehmers über das Bestehen der Versicherung), und die meisten Verträge mit Auftraggebern schreiben die Aufrechterhaltung der Deckung zusätzlich vor – die typischen Klauseln sind im Artikel über die Versicherungsklauseln im Bauvertrag zusammengestellt. Das Erlöschen der Deckung kann so eine Vertragsverletzung sein: ein Kündigungsgrund, Grundlage für eine Vertragsstrafe – und eine Vertragsstrafe ist kein Versicherungsschaden, wie auch die Übersicht der Ausschlüsse zeigt. Bei öffentlichen Aufträgen musste die Haftpflichtversicherung in der in der Ausschreibung vorgeschriebenen Höhe nach § 26 der Regierungsverordnung 322/2015. bis zum Vertragsabschluss abgeschlossen werden, und der öffentliche Auftraggeber kann sie auch während der Vertragslaufzeit überprüfen; für staatliche Bauinvestitionen gilt das gesonderte System der Regierungsverordnung 55/2025. Die Subunternehmerkette erfordert besondere Aufmerksamkeit: Die Police des Generalunternehmers muss sich auf die Tätigkeit der Subunternehmer erstrecken, doch der Subunternehmer – wenn er selbst ausführender Bauunternehmer ist – muss eine eigene Pflichtversicherung haben; erlischt seine, wird ihm die Tätigkeit untersagt, und der Generalunternehmer bleibt auf der Arbeit sitzen. Der Artikel über die Subunternehmerkette geht darauf im Detail ein. Für Schäden, die in der Zeit ohne Deckung verursacht werden, haftet der Bauunternehmer nach §§ 6:519 und 6:522 Ptk. mit seinem gesamten Vermögen.

Und die CAR?

Die Projekt-CAR ist ein eigenständiger Vertrag: mit eigenem Beitrag, eigener Fälligkeit und eigenem § 6:449 Ptk. Das Erlöschen der Pflicht-Haftpflichtversicherung beendet sie nicht von selbst – an drei Punkten berühren sich die beiden aber doch. Erstens: Wenn die Arbeiten wegen des Tätigkeitsverbots der Kammer stillstehen, verlangen die CAR-Bedingungen typischerweise eine Meldung längerer Stillstände, und das Risiko einer unbewachten, halbfertigen Baustelle wird anders beurteilt – die genaue Dauer und die Folge hängen von den Bedingungen ab. Zweitens: Sektion II der CAR bietet auf dem Projekt weiterhin Deckung für Schäden an Dritten, ersetzt aber nicht die Pflichtversicherung auf Unternehmensebene, denn die Kammer erwartet eine Deckungsbestätigung mit dem Inhalt nach § 21/C. Drittens: Wenn der Bauherr die CAR abgeschlossen hat, kann das Tätigkeitsverbot für den Bauunternehmer eine Verzögerung des Projekts und einen Wechsel der Beteiligten bedeuten, die für die Police gemeldet werden müssen – wie das routinemäßig geht, beschreibt der Artikel über die Meldung von Änderungen. Und wenn auch der CAR-Beitrag ausbleibt, tritt mitten im Projekt dasselbe rückwirkende Erlöschen ein, das das Bauwerk im ungünstigsten Moment ohne Deckung lässt.

Was sollten Sie tun, wenn Sie die Mahnung erhalten haben?

Zahlen Sie den Beitrag innerhalb der Nachfrist – dann läuft der Vertrag ohne Unterbrechung weiter, und es gibt der Kammer nichts zu melden.
Wenn der Vertrag bereits erloschen ist: Beantragen Sie innerhalb der Frist von 120 Tagen die Wiederinkraftsetzung oder schließen Sie einen neuen Vertrag; klären Sie mit dem Versicherer, worauf sich die Deckung in der Zwischenzeit erstreckt.
Laden Sie die neue Deckungsbestätigung in das Kammersystem hoch und prüfen Sie, ob im Register ein Verbot eingetragen ist.
Informieren Sie Ihre Auftraggeber gemäß dem Vertrag, und übernehmen und führen Sie während des Verbots keine Bauleistungen aus.
Prüfen Sie auch die Beitragszahlung der Projekt-CAR und deren Bedingungen für einen Stillstand.

Wenn Sie ein neues Angebot brauchen, erstelle ich den Vergleich und erledige den Papierkram – Beitragszahlung, Hochladen und Meldungen bleiben jedoch Ihre Pflichten, die Ihnen niemand abnimmt.

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Quellen

Dieser Artikel dient der Information, enthält allgemeine Angaben und stellt weder ein Angebot noch eine Versicherungsberatung dar. Den genauen Inhalt der Versicherungsverträge bestimmen die jeweils gültigen Versicherungsbedingungen der Versicherer. Die Einzelheiten des Kammerverfahrens ergeben sich aus dem jeweils geltenden Wortlaut der Regierungsverordnung 191/2009. und den Informationen der MKIK (Ungarische Industrie- und Handelskammer); über die Wiederinkraftsetzung des Vertrags entscheidet der Versicherer.

Pflicht-Haftpflichtversicherung des Bauunternehmers erloschen: Tätigkeitsverbot, laufendes Projekt, CAR