Die obere Wohnung wird renoviert, in der unteren tritt Wasser ein. Der Bauunternehmer hat eine Haftpflichtversicherung, der Geschädigte ist beruhigt – bis der Schadengutachter mitteilt, dass nur der tatsächlich beschädigte Wandteil ersetzt wird, und auch dieser mit einem Abzug „neu für alt“, weil der Anstrich zehn Jahre alt ist. Der Geschädigte hatte erwartet, dass das ganze Zimmer neu gestrichen wird, und versteht nicht, warum er weniger erhält, als seine eigene Wohngebäudeversicherung (lakásbiztosítás – in Ungarn eine kombinierte Gebäude- und Hausratversicherung) zahlen würde. Das ist einer der häufigsten Streitpunkte bei Haftpflichtschäden rund um Bauarbeiten, und die Ursache ist nicht böser Wille des Versicherers, sondern zwei unterschiedliche rechtliche Logiken. Als Makler sehe ich, dass jemand, der diesen Unterschied versteht, besser entscheiden kann, welchen Weg er einschlägt.
- Die Haftpflichtversicherung zahlt Schadenersatz: nach § 6:522 des Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) die im Vermögen des Geschädigten eingetretene Wertminderung und die notwendigen Kosten zur Beseitigung des Nachteils – wegen des Bereicherungsverbots („káron szerzés“) kann sie einen Abzug „neu für alt“ vornehmen.
- Die Wohnungs- oder Gebäudeversicherung der Eigentümergemeinschaft zahlt nach den Bedingungen des jeweils eigenen Vertrags, bei Gebäudeschäden oft zum Neuwert – Schäden an einem Gebäudeteil, der gerade renoviert wird, schließen die ungarischen Versicherungsbedingungen jedoch typischerweise aus.
- Den vom Versicherer nicht ersetzten Teil kann der Geschädigte vom Schädiger verlangen, wenn er ihm nach dem Ptk. zusteht – im Streitfall entscheiden darüber die Finanzschlichtungsstelle (PBT) oder das Gericht; die MNB (ungarische Nationalbank und Finanzaufsicht) entscheidet keine einzelnen Schadenstreitigkeiten.
Zwei Logiken: Schadenersatz und Versicherungsleistung
Die Haftpflichtversicherung ist nicht der eigene Vertrag des Geschädigten. Nach § 6:470 Abs. 1 des Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) kann der Versicherte verlangen, dass der Versicherer ihn „in der im Vertrag festgelegten Weise und im dort festgelegten Umfang von der Ersatzpflicht für einen Schaden bzw. von der Zahlung eines Sérelemdíj (Entschädigung für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten) freistellt, zu denen er nach den Rechtsvorschriften verpflichtet ist“; die Zahlung leistet der Versicherer an den Geschädigten (§ 6:472) – er zahlt also so viel, wie der Bauunternehmer nach dem Ptk. zu verantworten hat, und nur im Rahmen der Police (Limit, Selbstbeteiligung, Ausschlüsse). Den Umfang der Haftung bestimmt das Schadenersatzrecht: Der Schädiger ersetzt nach § 6:522 Abs. 1–2 Ptk. den gesamten Schaden, der aus der im Vermögen eingetretenen Wertminderung, dem entgangenen Vermögensvorteil und den zur Beseitigung des Nachteils notwendigen Kosten besteht; nach Abs. 3 ist der Schadenersatz um den Vermögensvorteil zu mindern, der aus der Schädigung entsteht. Daher der Abzug „neu für alt“: Ein zehn Jahre alter Anstrich hat zum Schadenzeitpunkt nicht den Wert eines neuen, und der Geschädigte darf durch den Schadenersatz nicht besser gestellt werden als vor dem Schaden. Die Wohngebäudeversicherung ist dagegen ein eigener Vertrag: Der Versicherer zahlt das, was er in den Bedingungen als Versicherungsfall und als Leistung übernimmt – bei Gebäudeschäden nach den ungarischen Bedingungen oft zum Neuwert, weshalb die MNB (ungarische Nationalbank und Finanzaufsicht) empfiehlt, die Immobilie zum Wiederaufbauwert zu versichern. In beiden Fällen zahlt der Versicherer nur für das, was nach seinem Vertrag ein Versicherungsfall ist.
Der Streitfall aus der Nähe
In einem Fall, der in einem Expertenforum für Versicherungsfragen geschildert wurde, war beim Geschädigten wegen der Renovierung der oberen Wohnung die Decke heruntergebrochen, zwei Wände und das Parkett waren durchnässt; der Schadengutachter des Haftpflichtversicherers des Bauunternehmers stellte nur den Ersatz des beschädigten Teils und mit Abzug „neu für alt“ in Aussicht, während der Geschädigte gehört hatte, die Versicherung der Eigentümergemeinschaft würde den kompletten Anstrich übernehmen. Die Antwort brachte zwei Erkenntnisse. Erstens ist die Gebäudeversicherung der Eigentümergemeinschaft keine Alternative: Die ungarischen Bedingungen für Eigentümergemeinschaften schließen Schäden in einem Gebäudeteil, der gerade gebaut oder renoviert wird, typischerweise aus und können auch die Alterung des Gebäudes berücksichtigen. Zweitens gehören auch die „notwendigen Kosten“ zum Schaden: Nach den zitierten Bedingungen steht die Wiederherstellung des gesamten Raumes zu, wenn die Decke und eine gleichartig ausgeführte Seitenwand oder zwei gleichartig gestrichene Seitenwände beschädigt sind. Diese Logik lässt sich auch beim Haftpflichtschaden vertreten – wenn die Wiederherstellung technisch nur durch Neuanstrich der gesamten Fläche möglich ist, sind das notwendige Kosten im Sinne von § 6:522 Abs. 2 Buchst. c Ptk. –, entscheidend sind aber der Standpunkt des Versicherers und die Beweislage, nicht die Erwartung des Geschädigten. Genauso verhält es sich beim Haftpflichtteil der CAR-Versicherung: Auch er zahlt Schadenersatz, nicht den Neuwert.
Was wird aus der Differenz?
Was der Haftpflichtversicherer nicht zahlt – Selbstbeteiligung, der Teil über dem Limit, eine ausgeschlossene Schadenart –, bleibt beim schädigenden Bauunternehmer, wenn es dem Geschädigten nach dem Ptk. zusteht. Beim Abzug „neu für alt“ ist das nicht automatisch so: Wenn der Schaden nach Auffassung des Gerichts tatsächlich nur im Wert zum Schadenzeitpunkt besteht, kann die Differenz „neu statt alt“ auch vom Bauunternehmer nicht verlangt werden; sind die begründeten Kosten der Wiederherstellung dagegen höher, kann die Differenz vom Schädiger gefordert werden, und der Bauunternehmer zahlt sie aus eigener Tasche. Der Geschädigte hat noch einen anderen Weg: seine eigene Wohngebäudeversicherung, wenn das schadenverursachende Ereignis (eindringendes Wasser, Leitungswasserschaden) darin versichert ist – dann erhält er eine Entschädigung nach seinen eigenen Bedingungen, oft zum Neuwert, und der Versicherer macht seinen Regressanspruch nach § 6:468 Ptk. gegenüber dem Schädiger geltend. Welcher der beiden Wege sich lohnt, hängt vom Wortlaut der beiden Verträge ab. Für den Bauunternehmer lautet die Lehre: Die Haftpflichtversicherung „übernimmt nicht alles“, die Differenz, die Selbstbeteiligung und der Teil über dem Limit bleiben beim Unternehmen – deshalb lohnt es sich, vor Vertragsabschluss zu prüfen, welches Limit und welche Klauseln zur Tätigkeit passen.
Was sollte der Geschädigte tun – und was der Bauunternehmer?
- Als Geschädigter melden Sie den Schaden beim Versicherer des Bauunternehmers (die Policennummer erfragen Sie beim Bauunternehmer) und auch bei Ihrer eigenen Wohngebäudeversicherung, und dokumentieren Sie ihn mit Fotos und schriftlich – dafür ist die Checkliste zur Schadendokumentation gedacht. Verlangen Sie den Standpunkt des Versicherers zu Höhe und Begründung des Abzugs „neu für alt“ schriftlich.
- Wenn Sie ihn bestreiten, legen Sie zuerst beim Versicherer Beschwerde ein; bleibt diese erfolglos, können Sie sich an die Finanzschlichtungsstelle (PBT) oder an das Gericht wenden. Die MNB entscheidet keine einzelnen Schadenstreitigkeiten.
- Als Bauunternehmer erkennen Sie keine Haftung an und schließen Sie keinen Vergleich ohne Wissen des Versicherers – die ungarischen Bedingungen der Haftpflichtversicherung knüpfen dies typischerweise an die Zustimmung des Versicherers. Melden Sie den Schaden über die Schadenhotline des Versicherers; wenn der Fall festgefahren oder strittig wird, helfe ich als Makler, wo ich kann – Vertretung und Argumentation sind nicht meine Rolle.
- Im Schadenfall lohnt es sich, auch die Ablehnungsgründe zu kennen, damit Sie keine Überraschung erleben – sie sind im Artikel über häufige Ablehnungsgründe zusammengestellt.
Bevor der nächste Schaden kommt
Ein Großteil der Streitigkeiten entsteht, weil vor Arbeitsbeginn keine Zustandsaufnahme gemacht wurde und die Verträge nicht bekannt sind. Fotografieren Sie als Bauunternehmer die angrenzenden Räume vor den Arbeiten und prüfen Sie, was Ihre Police zur Art der Entschädigung bei Sachschäden vorsieht. Wissen Sie als Geschädigter, was Ihre eigene Wohngebäudeversicherung deckt, denn im Streitfall kann dies der andere Weg sein. Wenn Sie bei diesen Verträgen Unterstützung brauchen, erstelle ich den Vergleich der Bedingungen und formuliere die Fragen – die Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs bleibt jedoch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger.
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Quellen
- Ungarisches Bürgerliches Gesetzbuch (Ptk., Gesetz Nr. V von 2013) §§ 6:468, 6:470, 6:472, 6:519, 6:522
- CLB – Expertenantwort: Schadenregulierung über die Haftpflichtversicherung des Bauunternehmers oder die Wohngebäudeversicherung der Eigentümergemeinschaft
- MNB (ungarische Nationalbank und Finanzaufsicht) – Pénzügyi Navigátor: Wohngebäudeversicherung (Versicherungssumme, Unterversicherung)
- Finanzschlichtungsstelle (PBT, bei der MNB)
- Insura: Wasserschaden durch den Nachbarn von oben – wessen Versicherer zahlt?
- Generali – Informationen zur Schadenregulierung (Zitat der Ptk.-Vorschriften zur Haftpflichtversicherung: § 6:470 Abs. 1, § 6:472 Abs. 1)
