Bei größeren Projekten steht in der Police der Bauleistungsversicherung (CAR) selten nur ein einziges Unternehmen: Bauherr, Generalunternehmer und – namentlich oder über eine allgemeine Umschreibung – auch die Subunternehmer sind versichert. Im Sachteil (Sektion I) funktioniert das gut, im Haftpflichtteil (Sektion II) birgt dieselbe Struktur dagegen eine Falle. Sektion II gilt für Schäden, die Dritten zugefügt werden – und die in der Police genannten Versicherten sind untereinander keine Dritten. Wenn der Subunternehmer das Containerbüro oder eine Maschine des Generalunternehmers oder eine vorhandene Anlage des Bauherrn zerstört, bleibt der Schadenfall oft genau hier stecken. Für diese Situation gibt es die Kreuzhaftpflichtklausel (Cross-Liability-Klausel) – aber nicht für alles, was man von ihr erwartet. Als Makler sehe ich, dass ein guter Teil der Streitigkeiten bei der Abrechnung mit Subunternehmern auf ein Missverständnis dieser Klausel zurückgeht; deshalb beschreibe ich hier ihre Mechanik.
- Der Haftpflichtteil (Sektion II) der CAR gilt für Schäden, die Dritten zugefügt werden; die in der Police genannten Versicherten sind untereinander keine Dritten, deshalb sind Schäden, die sie einander zufügen, ohne die Klausel typischerweise ausgeschlossen.
- Mit der Kreuzhaftpflichtklausel gilt die Deckung für die Versicherten so, als hätte jeder von ihnen eine eigene Haftpflichtpolice erhalten – Haftpflichtschäden, die sie einander zufügen, können geprüft werden, das Limit bleibt jedoch gemeinsam.
- Auch die Klausel deckt weder Schäden an Sachen, die über Sektion I versichert sind oder versichert werden können (also an der eigenen Bauleistung), noch Verletzungen von Arbeitnehmern der Versicherten; dafür sind der Sachteil bzw. die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung da.
Wer ist Dritter bei einer Police mit mehreren Versicherten?
Nach § 6:470 des Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) dient die Haftpflichtversicherung dazu, dass der Versicherer den Versicherten von der Ersatzpflicht für Schäden freistellt, die dieser nach den Rechtsvorschriften zu ersetzen hat. Sektion II der CAR engt das auf das Projekt ein: Hierher gehören Personen- und Sachschäden, die Dritten im Zusammenhang mit den Bau- und Montagearbeiten auf der Baustelle oder in deren unmittelbarer Umgebung zugefügt werden – die gerissene Nachbarwand, die durchtrennte Versorgungsleitung, der verletzte Passant, wie ich es im Artikel über den Haftpflichtteil beschrieben habe. Die ungarischen Bedingungen folgen typischerweise dem internationalen Muster auf Basis von Munich Re und schließen aus Sektion II durchweg Schäden an Sachen aus, die im Eigentum, in der Obhut oder unter der Kontrolle der Versicherten – des Bauunternehmers, des Bauherrn und anderer mit dem Projekt verbundener Unternehmen – stehen, ebenso Verletzungen von Arbeitnehmern dieser Unternehmen. Die Logik ist einfach: Wer in der Police versichert ist, ist kein Außenstehender, und für die eigenen Sachen ist Sektion I da.
In der Praxis bedeutet das: Stehen Bauherr, Generalunternehmer und Subunternehmer gemeinsam in der Police (wie das geht, beschreibt der Artikel über die Subunternehmerkette), werden Schäden, die sie einander zufügen, ohne Klausel nicht aus Sektion II ersetzt, weil es nach den Bedingungen keinen Dritten gibt. Die Formulierung ist von Versicherer zu Versicherer verschieden, das Ergebnis dasselbe.
Was bewirkt die Kreuzhaftpflichtklausel?
Die Kreuzhaftpflichtklausel (im internationalen Musterbedingungswerk die Erweiterung Nr. 002) läuft im Kern auf einen einzigen Satz hinaus: Die Deckung von Sektion II gilt für die in der Police genannten Versicherten so, als hätte jeder von ihnen eine eigene Haftpflichtpolice erhalten. Dadurch wird der Generalunternehmer gegenüber dem Bauherrn und der Subunternehmer gegenüber dem Generalunternehmer zum Dritten: Zerstört ein Mitarbeiter des Haustechnik-Subunternehmers eine nicht zum Projekt gehörende Anlage im Betrieb des Bauherrn, kann der Anspruch in Sektion II geprüft werden. Die ungarischen Versicherer bieten das typischerweise als gesondert zu beantragende Erweiterung nach individueller Vereinbarung an – die Produktseite der UNIQA etwa führt die Kreuzhaftpflichtdeckung neben den Erweiterungen für die Gewährleistungszeit und für umliegende Sachen auf –, man muss sie also beantragen, und sie muss in der Police stehen.
Zwei mechanische Details, an denen die Abrechnung hängt. Erstens: Die Klausel vervielfacht das Limit nicht. Nach den Musterbedingungen darf die Gesamtverpflichtung des Versicherers gegenüber den Versicherten aus einem Schadenereignis auch zusammengenommen das in der Police festgelegte Haftpflichtlimit nicht übersteigen; erleiden Bauherr und Generalunternehmer aus demselben Ereignis einen Schaden, teilen sie sich den gemeinsamen Rahmen. Zweitens: Die Klausel bleibt eine Haftpflichtdeckung, das heißt, der Versicherer zahlt, wenn der schädigende Versicherte nach ungarischem Recht Schadenersatz schuldet. Eine vertraglich übernommene Vertragsstrafe (kötbér), Mehrkosten wegen Verzugs oder die Nachbesserung einer mangelhaften Leistung sind kein Schadenersatz, sondern vertragliche Verpflichtungen – sie fallen auch mit der Klausel nicht unter die Deckung. Verträge nach dem FIDIC Red Book und Yellow Book verlangen ausdrücklich, dass sich die Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten auch auf das Verhältnis der Vertragsparteien untereinander erstreckt (darüber habe ich im Artikel über FIDIC-Projekte geschrieben); in diesem Fall ist die Klausel kein Komfort-Extra, sondern eine Vertragsbedingung.
Was auch mit der Klausel draußen bleibt: die eigene Bauleistung und die eigenen Beschäftigten
Die Klausel nimmt zwei Dinge ausdrücklich von ihrem Geltungsbereich aus, und diese beiden Punkte sorgen für die meisten Enttäuschungen. Erstens: Schäden an Sachen, die über Sektion I versichert sind oder versichert werden können – nach den Musterbedingungen auch dann, wenn sie wegen der Selbstbeteiligung oder eines Limits letztlich nicht von dort ersetzt werden. Beschädigt der Subunternehmer also die bereits fertiggestellte Geschossdecke des Generalunternehmers, die eingebaute Haustechnik oder den Container der Baustelleneinrichtung, ist das kein Kreuzhaftpflicht-, sondern ein Sachschaden: Sektion I ersetzt ihn, mit Selbstbeteiligung, nach ihren Bedingungen. Daraus ergibt sich auch eine wenig bekannte Grauzone: Das Bestandsgebäude des Bauherrn ist in den meisten Policen in Sektion I über eine gesonderte Erweiterung versicherbar („vorhandenes Eigentum“, „umliegende Sachen“), deshalb gilt es nach mehreren Bedingungswerken als versicherbare Sache – das heißt, auch die Kreuzhaftpflicht öffnet dafür Sektion II nicht. Die saubere Lösung ist hier die Erweiterung „vorhandenes Eigentum“, nicht die Haftpflichtseite; wie die Bedingungen des jeweiligen Versicherers das handhaben, ergibt sich nur aus dem Wortlaut.
Die zweite Ausnahme: Verletzungen von Arbeitnehmern der Versicherten, genauer gesagt derjenigen, die über eine Arbeitgeberhaftpflichtversicherung versichert werden können. Wird ein Mitarbeiter des Generalunternehmers durch Material verletzt, das vom Gerüst des Subunternehmers fällt, macht der Verletzte seine Ansprüche nach dem Arbeitsgesetzbuch (Mt.) gegenüber seinem eigenen Arbeitgeber geltend, den Schaden wickelt die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung ab, und die Regressfragen zwischen den beiden Unternehmen werden dann nicht mehr in der CAR entschieden. Der Haftpflichtteil der CAR lässt die Beschäftigten der Projektbeteiligten mit und ohne Klausel außen vor. Bleibt schließlich die Selbstbeteiligung: Auch für einen Kreuzhaftpflichtschaden gilt die Selbstbeteiligung von Sektion II, und sie trägt der schädigende Versicherte – es sei denn, der Werkvertrag regelt das anders.
Abrechnung mit Subunternehmern in der Praxis: Wer zahlt wem?
Fünf typische Situationen nach der Logik der Police – die Einzelheiten hängen von den Bedingungen und den Klauseln ab:
- Der Subunternehmer beschädigt einen fertigen Teil des Bauwerks. Sachschaden: Sektion I ersetzt ihn, mit Selbstbeteiligung. Ob die Selbstbeteiligung der schädigende Subunternehmer oder der Generalunternehmer trägt, ist Sache des Werkvertrags; gegenüber den Versicherten nimmt der Versicherer typischerweise keinen Regress, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung – auch das hängt von den Bedingungen ab.
- Der Subunternehmer zerstört eine Maschine oder das Containerbüro des Generalunternehmers. Sind diese in Sektion I versichert (mit einer Klausel für Baumaschinen bzw. Hilfsbauten), werden sie von dort ersetzt; wenn nicht, aus Sektion II nur mit Kreuzhaftpflichtklausel und nur dann, wenn die Bedingungen sie nicht als in Sektion I versicherbare Sachen einstufen.
- Der Subunternehmer beschädigt vorhandenes, nicht zum Projekt gehörendes Eigentum des Bauherrn. In erster Linie eine Frage der Erweiterung „vorhandenes Eigentum“; mit Kreuzhaftpflicht kann Sektion II infrage kommen, wenn die Bedingungen das nicht ausschließen – ein Punkt, der vor dem Abschluss zu klären ist.
- Ein Mitarbeiter des einen Versicherten wird durch Verschulden des anderen verletzt. Arbeitgeberhaftpflichtversicherung, nicht CAR – die Klausel ändert daran nichts.
- Der Subunternehmer beschädigt das Nachbargebäude oder verletzt einen Passanten. Ein klassischer Schaden für Sektion II: Der Versicherer zahlt an den Geschädigten, unabhängig davon, welcher Versicherte den Schaden verursacht hat, zulasten des gemeinsamen Limits.
Und wenn der Subunternehmer nicht in der Police steht? Dann ist er aus Sicht der Police ein Außenstehender: Den Schaden am Bauwerk ersetzt Sektion I, und der Versicherer kann sich nach den Bedingungen mit einem Regressanspruch an ihn wenden; für Schäden, die er am Eigentum des Generalunternehmers verursacht, kann seine eigene – seit 2025 verpflichtende – Bauunternehmer-Haftpflichtversicherung Deckung bieten, nach deren Bedingungen und Limit, und gegenüber dem Auftraggeber steht der Generalunternehmer für ihn ein, wie ich es im Artikel über Schäden durch Subunternehmer beschrieben habe. Werkvertrag und Police müssen in beiden Fällen dasselbe aussagen.
Was sollten Sie jetzt tun?
Nehmen Sie die Police zur Hand und prüfen Sie drei Dinge: wer als Versicherter genannt ist; ob es eine Kreuzhaftpflichtklausel gibt und wie sie genau lautet – insbesondere, was sie von ihrem Geltungsbereich ausnimmt –; ob das Haftpflichtlimit gemeinsam ist und ob es im Verhältnis zur Zahl der Projektbeteiligten ausreicht. Regeln Sie in den Subunternehmerverträgen, wer die Selbstbeteiligung trägt und wie die Versicherten Schäden untereinander abrechnen – die Police entscheidet das nicht für Sie. Für Verletzungen der eigenen Beschäftigten sehen Sie sich eine gesonderte Arbeitgeberhaftpflichtversicherung an, für das vorhandene Eigentum des Bauherrn die Erweiterung „vorhandenes Eigentum“, nicht den Haftpflichtteil. Bei Auftraggebern mit FIDIC-Verträgen oder aus dem Ausland ist die Kreuzhaftpflicht eine vertragliche Erwartung; nehmen Sie sie von vornherein in die Angebotsanfrage auf. Wenn Sie sich vor dem Abschluss der Police oder vor der Unterzeichnung des Subunternehmervertrags melden, erstelle ich den Angebotsvergleich und erledige den Papierkram.
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Quellen
- Ungarisches Bürgerliches Gesetzbuch (Ptk., Gesetz V von 2013) § 6:470 – Inhalt des Haftpflichtversicherungsvertrags
- UNIQA Biztosító: Produktseite Bau- und Montageversicherung (C.A.R.) – beantragbare Erweiterungen, darunter die Kreuzhaftpflichtdeckung (nach individueller Vereinbarung)
- Alfa Vienna Insurance Group Biztosító: Bau- und Montageversicherung (C.A.R. II.), Allgemeine Versicherungsbedingungen, CARII-SZ-230801 (gültig ab 1. August 2023) – Aufbau der CAR in Sektionen und Klauselverzeichnis
- Standard-Musterbedingungen Contractors' All Risks auf Basis von Munich Re (Zurich General Insurance Malaysia: Contractors' All Risks policy wording) – besondere Ausschlüsse von Section II: über Sektion I gedeckte oder deckbare Sachen, Verletzungen von Arbeitnehmern des Bauunternehmers, des Auftraggebers und anderer mit dem Projekt verbundener Unternehmen sowie Schäden an Sachen in deren Obhut, vertraglich übernommene Verpflichtungen (den Wortlaut der Kreuzhaftpflichtklausel 002 enthält das Dokument nicht)
- Regierungsverordnung 191/2009. (IX. 15.) über die Bauausführungstätigkeit, §§ 21/B–21/G – Pflicht-Haftpflichtversicherung des ausführenden Bauunternehmers (ab 15. Januar 2025)
